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Am 13. März werden die EU-FinanzministerInnen über die Zukunft der EU-FTT entscheiden. Einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Schweden sind vehement gegen die Einführung dieser Steuer auf Spekulationen.
Jetzt kommt es darauf an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten! Schick deine Nachricht direkt an die MinisterInnen!
2012 kann das Jahr der Trendwende in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und die Gefahren durch hochspekulativen Finanzhandel eindämmen.
Was bisher geschah
Im April 2011 hat sich das Europäische Parlament unter Druck der breiten Öffentlichkeit mehrheitlich für die Umsetzung ausgesprochen. BürgerInnen aus allen Teilen des Kontinents haben danach die Kommission dazu aufgerufen, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Noch vor der Sitzung des Europäischen Rats im Juni 2011 kündigte Kommissionspräsident Barroso einen Legislativvorschlag der Kommission an, der im September präsentiert wurde.
Was nun geschehen muss
Der Ball liegt nun beim Rat der EU, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Regel ist einfach: In Steuerfragen muss ein Vorschlag der Kommission von allen angenommen werden. Stimmt auch nur ein Land dagegen (Veto), ist das Vorhaben auf EU-Ebene gescheitert. Am 13. März 2012 werden die Finanzminister der EU-Staaten im ECOFIN-Rat ihre vorläufige Tendenz bekannt geben. Einige Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, das Vorhaben zu blockieren. George Osborne, britischer Schatzkanzler, bezeichnete die Idee einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gar als „Hirngespinst“. Auf www.financialtransactiontax.eu erfährst du, wer sonst noch den Interessen des Finanzkapitals folgt.
Nütze also wieder die Gelegenheit, mithilfe des aktualisierten Kampagnentools in direkten Kontakt mit unseren RepräsentantInnen zu treten und sie auf den rechten Weg zu bringen. Wir halten dich über den Fortgang auf dem Laufenden und starten in Kürze mit weiteren Aktionen im Bereich der Rating Agenturen. Danke für deine Unterstützung!
