Österreich ist ein Hochsteuerland. Gefährden neue Steuern die Wirtschaft?
Wir sind tatsächlich ein Hochsteuerland – was die Arbeitseinkommen betrifft, die den größten Teil der Steuerlast tragen. Für Vermögende ist Österreich aber ein Steuerparadies. Aus Vermögenssteuern holt sich der Staat gerade einmal 1,4 Prozent seiner Steuereinnahmen, aber von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gut zwei Drittel, das ist eine extreme Schieflage. Auch die OECD sagte kürzlich bei ihrem Länderbericht über Österreich, die Steuern auf Arbeit sind hierzulande sehr hoch, während die Steuern auf Vermögen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder liegen.Würde man in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern auf die Höhe des EU-Durchschnitts von 5,4 Prozent anheben, kämen vier Milliarden Euro ins Budget. Der ÖGB will daher eine Umschichtung im Steuersystem – und nicht, wie behauptet wird, eine weitere Anhebung der Steuerquote insgesamt. Jene, die gegen einen Systemwechsel im Steuersystem sind – weniger Belastungen auf Arbeit, mehr Beiträge von großen Vermögen – tragen selbst am wenigsten zum Steueraufkommen bei.
Österreich ist ein Steuerparadies für Reiche. Eine Umschichtung im Steuersystem muss her!
Sind die Lohn- und Gehaltserhöhungen viel zu niedrig?
Für die Entwicklung der Bruttoeinkommen ist die Lohnpolitik der Gewerkschaften verantwortlich, sie hat selbst im härtesten Krisenjahr in allen Branchen Zuwächse gebracht. Wie viel dann netto übrig bleibt, hängt vom Steuersystem ab. Von den Lohnverhandlungen bleibt viel zu wenig übrig, das ist ungerecht.
Den ArbeitnehmerInnen muss endlich mehr Netto vom Brutto im Börsel bleiben. Ein weiterer Grund für einen Systemwechsel im Steuersystem.
Tragen die Besserverdienenden fast die ganze Steuerlast?
Von den Menschen mit den niedrigsten Einkommen wird tatsächlich keine Lohnsteuer verlangt. Aber ihnen bleibt auch nichts zum Sparen, sie müssen ihr gesamtes Einkommen gleich wieder ausgeben, zum Beispiel für Lebensmittel, und zahlen somit sehr viel Mehrwertsteuer. Außerdem zahlen sie für ihr gesamtes Einkommen Monat für Monat Sozialversicherungsbeiträge. Einkommensteile, die über der Grenze von 4.200 Euro im Monat liegen, sind hingegen komplett von der Sozialversicherung befreit. Jene zehn Prozent mit den geringsten Einkommen leisten rund 37 Prozent ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben, und die Belastung der reichsten zehn Prozent liegt mit rund 40 Prozent nur geringfügig darüber. SuperverdienerInnen zahlen nicht viel mehr Steuern und Abgaben als NiedrigverdienerInnen.
Belasten Vermögenssteuern den Mittelstand?
Das kommt drauf an, wie sie gestaltet werden. Der ÖGB hat ein Modell erarbeitet, das Besteuerung für große Vermögen über 700.000 Euro vorsieht. Das typische Einfamilienhaus wird also ebenso wenig wegversteuert wie das bisschen Geld am Sparbuch, das sich durchschnittliche ArbeitnehmerInnen auf die Seite legen können. Die Vermögen unter 700.000 Euro muss man auch nicht besteuern, um genug Einnahmen damit zu erzielen, denn es gibt zwar vergleichsweise wenig Reiche – die aber besitzen fast das ganze private Vermögen.
Ist Erbschaftsbesteuerung leistungsfeindlich?
Wer erbt, leistet nichts. Er/ sie braucht für dieses Zusatzeinkommen, und nichts anderes ist eine Erbschaft, keinen Finger zu rühren. Auch wer etwas geschenkt bekommt, überarbeitet sich eher nicht dabei. Und doch: er muss keinen Cent Steuern zu bezahlen. Wer aber für das gleiche Einkommen hart arbeiten muss, liefert hingegen ca. 40 Prozent davon an Staat und Sozialversicherung ab.
Der ÖGB fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen.
